Randnotizen

Das wahre Gesicht von "Unserer Demokratie™" zeigte sich letzte Woche, als der Wahlausschluss im Bundestag die vom BSW geforderte Neuzählung als unbegründet abschmetterte. Nach Insiderangaben hat das BSW in Stichproben von den rund 9.500 fehlenden Stimmen zum Erreichen der 5-Prozent-Hürde bei 50 Probenachzählungen 15 Stimmen "gefunden" die unberücksichtigt geblieben waren. Die Chance auf einen Einzug in den Bundestag wäre demnach also durchaus real.

Jetzt bleibt der Weg vor das Bundesverfassungsgericht.

Die dürfen dann der Demokratie den Rest geben.

Ich habe eben ein paar Kommentare gelesen, die das Gefühl zu haben scheinen, ich sei ein AfD-Fan. Das habe ich ja nun schon oft genug widerlegt.

Ich halte nur das dumpfe Bashing der grössten Oppositionspartei mit meist unfairen Mitteln und oft falschen Unterstellungen für eine ziemliche Dummheit, anstatt sich auf Inhalte zu konzentrieren und damit zu punkten.

Weiter unten hat jemand im Sparkassen-Beitrag ein Bild mit der Überschrift "Opferrolle" gepostet.

Ich habe da mal eine Frage:

Was erwartet Ihr von der Partei, wenn sie denn wirklich entgegen all Eurer Hoffnung doch mal Regierungsverantwortung bekommt? Nach all den Jahren der Ächtung und Schmähung? Bei dem, was schlimmstenfalls dann zu erwarten ist: Wie geht Ihr dann mit Eurer eigenen "Opferrolle" um?

AfD baut laut INSA-Umfrage den Vorsprung zur CDU weiter aus.

In Giessen wurde ein Bundestagsabgeordneter von Vermummten angegriffen. Er wurde mit Fausthieben und Tritten drangsaliert.

Ein Video dazu findet rege Verteilung im Netz.

Focus titelt "... in Schlägerei verwickelt. Video soll Vorfall zeigen"

Klar. Ist von der AfD. Wäre er von einer anderen Partei gewesen, dann hiesse der Titel "wurde von Vermummten angegriffen".

Füge zu der Liste mit den "Hausbesuchten" den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hinzu.

Wie wir aus Nordkorea erfahren, wird ab der vierten Klasse demnächst Russisch zum Pflichtfach. Und wenn wir unseren Leuten wie Kiesewetter glauben, dann kommt es bei uns ja auch bald so. In etwa ab 2026 fortfolgende.

In jedem Fall kann man jetzt schon abwarten bis das aufgegriffen wird unter einem Titel wie: "Die Achse des Bösen zwingt Kinder russisch zu lernen".

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2025 entschieden, dass alle EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurden, anerkennen müssen, auch wenn ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies nicht zulassen.

Ich habe kein Problem damit, was wer im Trauschein hat.

Von mir aus können die Leute ihren Kühlschrank heiraten.

Im Gegenteil - es käme mir merkwürdig vor anderen vorzuschreiben, mit wem sie ihr Leben verbringen wollen und wie sie das dokumentieren wollen. Das hat auf mein Leben keinen Einfluss...

Womit ich ein Problem habe ist, dass die EU damit faktisch die Gesetzeslage in einem Mitgliedsland überschreibt.

Das ist mir angesichts des defekten Konstrukts EU ein klein wenig zu viel an Machtfülle. Und DAS hat auf mein Leben einen enormen Einfluss.

Es knarzt im Kontext der Friedensverhandlungen Ukraine/Russland zwischen den USA und der EU gehörig. Wie Politico berichtet verweigerte US-Aussenminister Marco Rubio ein Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas (Estland).

Ihre klar einseitige Position in der Frage dürfte allerdings während den laufenden Verhandlungen wenig hilfreich sein. Kein Verlust.

Aber eben auch ein Zeichen. Die EU sitzt trotz der immensen Ausgaben an Steuergeld in Sachen Ukraine-Konflikt bestenfalls in der zweiten Reihe.