Wichtige Erkenntnisse aus dem UN-Bericht von Irene Khan

- Oder: Wenn die "wehrhafte Demokratie" beginnt, sich vor der eigenen Bevölkerung zu schützen -

Diesmal kommt die Warnung nicht aus irgendeinem «alternativen» Medium. Sie kommt von Irene Khan, der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit. Nach ihrem offiziellen Besuch in Deutschland spricht sie von einem «schrumpfenden Raum» für freie Meinungsäusserung.

Der Bericht erkennt ausdrücklich an, dass Deutschland über starke verfassungsrechtliche Garantien, unabhängige Gerichte, eine vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft verfügt. Er verschweigt auch nicht den realen Anstieg von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass gegen Migranten und anderen Formen menschenfeindlicher Hetze.

Gerade deshalb wiegt die Kritik so schwer.

Denn die Bundesregierung und andere staatliche Stellen reagieren auf gesellschaftliche Spannungen offenbar immer häufiger nicht mit offener Debatte, Aufklärung und politischer Auseinandersetzung, sondern mit Strafrecht, Überwachung, Verboten und einem zunehmend sicherheitspolitischen Denken.

Die Sonderberichterstatterin nennt unter anderem den besonderen strafrechtlichen Schutz politischer Amtsträger, pauschale Verbote propalästinensischer Parolen sowie die Beobachtung vermeintlicher «Extremisten» auf Grundlage teilweise unklarer Kriterien. Dies schaffe Unsicherheit, Stigmatisierung und Selbstzensur. Wer nicht mehr weiss, ob ein Satz erlaubt, verdächtig oder möglicherweise strafbar ist, sagt im Zweifel gar nichts mehr.

Besonders ausführlich beschäftigt sich der Bericht mit dem Umgang Deutschlands mit propalästinensischen Protesten seit Oktober 2023. Dokumentiert werden Verbote von Demonstrationen, Festnahmen, Polizeigewalt, Durchsuchungen, drohende Abschiebungen und eine kaum noch überschaubare Zahl von Strafverfahren.

Auch Vorträge, Konferenzen, Konzerte und Ausstellungen wurden abgesagt oder eingeschränkt. Betroffen waren nicht nur palästinensische Aktivisten, sondern ebenso jüdische und israelische Wissenschaftler und Künstler, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierung äusserten.

Eine im Bericht zitierte Untersuchung der Freien Universität Berlin kam 2025 zu dem Ergebnis, dass fast 85 Prozent der befragten Wissenschaftler eine zunehmende Bedrohung der akademischen Freiheit wahrnahmen. Journalisten, Beamte, Wissenschaftler, Künstler, Juristen und Politiker berichteten von Selbstzensur.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Antisemitismus hingenommen werden müsste. Im Gegenteil: Antisemitische Bedrohungen und Aufrufe zu Gewalt gehören verfolgt.

Aber Kritik an einer Regierung ist nicht automatisch Hass auf ein Volk oder eine Religion. Politischer Protest ist nicht automatisch Extremismus. Und eine Parole wird nicht dadurch zu Terrorismus, dass eine Regierung sie nicht hören möchte.

Genau diese Grenzen scheinen inzwischen immer häufiger zu verschwimmen.

Die eigentliche Bedeutung dieses Berichtes liegt deshalb weit über der konkreten Debatte um Gaza hinaus. Auch der Umgang mit Klimaaktivisten wird ausdrücklich kritisiert. Es entsteht eine staatliche Infrastruktur, die heute gegen die eine und morgen gegen eine völlig andere gesellschaftliche Gruppe eingesetzt werden kann.

Heute trifft es propalästinensische Demonstranten und Klimaschützer. Morgen möglicherweise Regierungskritiker, Journalisten, Impfkritiker, Friedensaktivisten oder Menschen, die sich gegen neue Kriege, digitale Überwachung oder wirtschaftliche Zumutungen wehren.

Der gefährliche Übergang beginnt nicht erst dort, wo eine Regierung offen erklärt, bestimmte Meinungen seien verboten. Er beginnt dort, wo das Äussern einer unbequemen Meinung mit immer grösseren persönlichen Risiken verbunden wird.

Eine Anzeige.

Eine Hausdurchsuchung.

Der Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Absage einer Veranstaltung.

Die Beobachtung durch Behörden.

Oder einfach die öffentliche Kennzeichnung als Extremist, Antisemit, Delegitimierer oder Feind der Demokratie.

Formal darf man noch sprechen. Praktisch wird der Preis dafür immer höher.

Deutschland steht mit dieser Entwicklung keineswegs allein. In Grossbritannien wurde die Protestgruppe Palestine Action 2025 sogar als terroristische Organisation verboten. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen dieses Verbot festgenommen oder strafrechtlich verfolgt. Britische Gerichte erklärten das Vorgehen der Regierung später wegen schwerer rechtlicher und verhältnismässiger Mängel für rechtswidrig.

In den USA versuchte die Regierung, ausländische Studenten und Wissenschaftler wegen propalästinensischer Äusserungen festzunehmen, ihnen Visa zu entziehen oder sie abzuschieben. Ein Bundesgericht bezeichnete dieses Vorgehen als verfassungswidrigen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die juristische Auseinandersetzung darüber dauert an.

Es zeigt sich ein Muster im sogenannten «Wertewesten»:

Je häufiger sich Regierungen auf Demokratie, Menschenrechte und westliche Werte berufen, desto häufiger werden diese Werte zur Begründung dafür benutzt, abweichende Meinungen einzuschränken.

Natürlich leben wir noch nicht in einer offenen Diktatur. Es gibt weiterhin unabhängige Gerichte, kritische Medien und Menschen, die widersprechen. Auch der vorliegende UN-Bericht selbst ist ein Beweis dafür.

Doch es ist kein beruhigender Zustand, wenn Bürger ihre Grundrechte immer häufiger erst vor Gericht zurückerobern müssen. Ein Recht, das nur noch derjenige ausüben kann, der genügend Geld, Zeit und Kraft für jahrelange Prozesse besitzt, ist kein besonders belastbares Recht mehr.

Die mögliche Zukunft ist deshalb vermutlich keine klassische Zensurbehörde, die jeden Text vor der Veröffentlichung prüft.

Sie ist viel subtiler.

Eine Gesellschaft, in der die meisten Menschen noch sprechen dürften, es aber aus Angst vor beruflichen, gesellschaftlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr tun.

Eine Demokratie, die nur noch die «richtige» Meinung schützt, schützt nicht die Meinungsfreiheit.

Sie schützt lediglich die politische Komfortzone derjenigen, die gerade regieren.

Hier der direkte Link zum UN-Bericht (PDF/englisch):

https://www.ohchr.org/.../advan.../a-hrc-62-67-add-1-auv.pdf