US-Einreiseverbot auch für deutsche Trusted Flagger

US-Aussenminister Marco Rubio spricht ein Einreiseverbot für jene

EU- und britische Beamte aus, die an der Verhängung von Geldstrafen gegen Elon Musk und X beteiligt waren.

Das betrifft die Personen:

• Thierry Breton, Initiator des Digital Service Act (DSA)
• Imran Ahmed, Center for Countering Digital Hate (CCDH)
• Clare Melford, Global Disinformation Index (GDI)
• Anna-Lena von Hodenberg, HateAid
• Josephine Ballon, HateAid

Die letzteren beiden bekannt als sogenannte Trusted Flaggers, also als Meldeportal - ernannt durch unsere Bundesnetz-Agentur.

Wenig überraschend sind daher die Krokodils-Tränen der Doppelmoralisten unter den Kollegen.

Die mögen bei meinen Lesern allerdings schnell getrocknet sein, wenn man neben dieser Wahrheit noch weiss, dass

- Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar, dessen durch Correctiv als "grösstenteil falsch" eingestuftes Zitat, die EU habe Mechanismen, nicht nur auf Wahlergebnisse Rumäniens sondern auch Wahlergebnisse der Bundestagswahl Einfluss zu nehmen.

- das CCDH auf ihrer eigenen Webseite mit einigem Stolz daran erinnern, dass sie das "Dreckige Dutzend der Desinformation" während der Corona-Zeit ausgerufen haben und bis heute 425 sogenannte Anti-Vaxx Konten überwachen. Ein Umstand bei dem der eine oder andere Mühe haben dürfte, hier "digitalen Hass" zu erkennen.

- das GDI thematische Studien veröffentlicht, etwa zu Klimawandelleugnung, Hassrede, Verschwörungserzählungen und deren Verknüpfung mit ausländischer Einflussnahme, u.a. für Kanada und Deutschland. Diese Reports analysieren Narrative, Verbreitungswege und politische/regulatorische Reaktionen und sollen Politik und Zivilgesellschaft bei Resilienz‑ und Regulierungskonzepten unterstützen. Sie sind die treibende Kraft wenn mal wieder ein Kritiker von Werbeeinnahmen abgeschnitten wird, die Erfinder des OSINT-Hubs und selbst natürlich finanziert über Stiftungen und philanthropische Geldgeber, wie unter anderem der Open Society Foundation. Die war übrigens laut Spiegel damals der Startkapitalgeber für das Faktenchecker-Portal "Correctiv".

Im Zeitalter der Inklusion machen sie ihr Geld mit dem Verkauf von "Desinformations-Risiko-Daten", also sogenannten Exlusion-Listen und Ratings, die den Plattformen beim Deplatforming helfen sollen.

- HateAid in 2023 noch zu einem Viertel von öffentlichen Mitteln u.a. aus dem Bundesministerium für Justiz und dem Bundesfamilienministerium unter dem Stichwort "Demokratie Leben!" finanziert wurde. Was Kritiker als die Auslagerung staatlicher Macht bzw die Umgehung des Zensurverbots wahrnehmen. Wir erinnern sicher noch die 551 Fragen der kleinen Anfrage im Bundestag durch die CDU. HateAid war ausdrücklich Teil dieser Fragen, die seit der Machtübernahme durch die CDU unerklärlicherweise unwichtig geworden zu sein scheinen.

Wer B sagt, sollte auch bei A nicht Halt machen.

Solange die EU Journalistenkollegen auf Sanktionslisten setzen und ihnen darüber wesentliche Grundrechte aberkennen kann, ist das US-Einreiseverbot für die Personen schon deshalb weniger kritisch zu sehen, da es vermutlich wenig Einfluss auf deren Leben haben dürfte.

In keinem Fall auch nur annähernd so starke wie die EU-Sanktionen.