UPDATE: EU-Chatkontrolle - Wo stehen wir?

Ich hatte ja kurz den Hinweis von MdEP Sonneborn geteilt, der uns mitgeteilt hat, dass der zweite Versuch der Chatkontrolle in Strassburg ohne Diskussion durchgewunken werden soll.

Das war am Mittwoch. Ich habe mal versucht zu verstehen, was da passiert ist.

Hier ist mein Ergebnis:

Das Video vom Max Planck Insitut zeigt den ersten Plan, wie das aussehen soll. Das wurde tatsächlich geändert. Und wer die EU kennt - natürlich nicht zu unserem Vorteil. Im Gegenteil.

Neu ist, dass der EU-Rat am 26./27 November 2025 seine Blockade aufgegeben hat. Offiziell heist das Ding ja CSA-Verordnung, („Child Sexual Abuse Regulation“, umgangssprachlich Chatkontrolle).

Positiv ist, dass sie das im Film gezeigte client-side-Scanning offenbar nicht mehr als Pflicht wollen. Das bedeutet, der EU-Rat will nicht mehr, dass Dein Gerät vor dem Versenden jeder Nachricht auf den Inhalt überprüft wird. Gut, nicht? Nein. Denn jetzt kommt es schlimmer:

Statt der Pflicht will man jetzt den Anbietern "freiwillig" eine automatisierte Chat-Überwachung gestatten, und für diese Idee Rechtssicherheit schaffen.

Anders gesagt: Das, was schon mit den NGOs und den Meldeportalen erfolgreich funktioniert, wird jetzt auch auf diese Idee angewendet - die Zensur und Kontrolle wird jetzt in private Hand gegeben, während der Machtapparat die Hände in Unschuld wäscht.

Jetzt muss man sich natürlich fragen: Wie wahrscheinlich ist das?

Die Problematik, dass Dienste schon länger ein extrem grosses Interesse daran haben, möglichst viele Daten zu sammeln ist ja hinreichend bekannt. Die werden ihrerseits Druck auf die "Anbieter" ausüben, so wie sie es z.B. bei der Corona-Zensur bei Twitter und Facebook gemacht haben.

Ausserdem wird hier ein neuer Datenschatz geschaffen, der sich vergolden lässt. Denn wenn Facebook und Co tatsächlich auf die (dann nicht mehr) privaten Nachrichten zugreifen können entsteht ja ein noch viel detaillierteres Bild zu einer Person als ohnehin schon. Und zu deren Verbindungen und in welchem Verhältnis diese stehen. Mit anderen Worten: Die "Anbieter" haben ein erhebliches finanzielles Interesse, der EU für die "Freiwilligkeit" zu danken.

Für Plattformen und Dienste also ein WIN-WIN, und wenn man noch die "Unschuld der EU" zu diesem Schritt heranzieht sogar ein win-win-win. Aber immer wenn jemand gewinnt ist auf der anderen Seite ja auch jemand, der der verliert.

Und das sind ganz nüchtern betrachtet: Wir.

Unsere Privatsphäre wird aufgehoben, die Verschlüsselung der Nachrichten ist nur noch Makulatur, die nun noch allenfalls verhindert, dass man den Inhalt nicht auf dem Transportweg auslesen kann.

So. Das ist der Stand. Entschieden ist das noch nicht, die Verhandlungen innerhalb der EU-Institutionen gehen weiter, Rat, Parlament und Kommission werden jetzt diskutieren. Schaffen die es, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen und Parlament und Rat verabschieden diesen final, dann gilt das. Verschiedene Beobachter halten das schon für früh in 2026 möglich.

Nebenbei will der Rat übrigens auch noch eine verpflichtende Altersverifikation, das schafft eine neue Möglichkeit, dass man die Bewegung von Einzelpersonen im Netz noch besser verfolgen kann und die Nutzer noch gläserner werden.

Anonyme Kommunikation wird Geschichte sein.

Realistisch betrachtet werden natürlich jene, die diese tatsächlich benötigen Wege finden, diese für sich trotzdem zu etablieren. Lediglich der normale Bürger steht unter Generalverdacht und ist der Dumme.

Natürlich ist es ein gutes Ziel den Missbrauch von Kindern einzudämmen. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist das Einfallstor, haben sich einmal alle daran gewöhnt wird das ausgeweitet. So wie immer.

Und wie das übrigens in der Praxis schief laufen kann, hat in den USA dieses Jahr schon ein Familienvater zu spüren bekommen. Der hatte unangenehmen Besuch von der Polizei. Denen wurde vom "Anbieter" nämlich mitgeteilt, dass es ein Problem gibt, da sei ein entsprechendes Foto verschickt worden. Was stimmt.

Allerdings hat der Vater seinem Arzt ein Foto geschickt von der mit Pusteln übersähten Haut mit der Frage, was das ist und was man da machen kann/muss. Zuviel nackte Haut, fand der "Anbieter" bzw dessen Algorithmus und meldete an die Polizei. Die kaputte Tür durfte der Vater nach meinem Wissensstand auf eigene Kosten reparieren. Das Trauma? Geschenkt. Gab es gratis dazu.

Ich schliesse diesen Aufsatz noch mit einer Wiederholung:

Bis heute kann ich nicht nachvollziehen, wie die Machtriege auf der einen Seite so dermassen Angst vor den Rechten und Populisten zu haben scheint, denen aber offenbar ohne mit der Wimper zu zucken den schlüsselfertigen Überwachungsstaat vorbereitet.

Wie der Schwabe so sagt:

"Manche denken offenbar nicht von 12 bis mittag..."