Spaniens Premier treibt die Zensur-Agenda voran
Spaniens Premier Pedro Sánchez kündigt neue Regeln für soziale Medien an: Plattformchefs sollen haften, Unter-16-Jährige draussen bleiben. Das Paket soll gegen illegale Inhalte und Hass helfen. Aber wie viel Kontrolle über das Netz holt sich der Staat damit?
Von Nico DaVinci05. FEB 20261 Min. Lesezeit
Die Zensurbemühungen im Wertewesten gehen unberührt weiter.
Es sind nur ein paar Nuancen Unterschied, die Richtung bleibt die gleiche.
Ministerpräsident Pedro Sánchez' Punkte (gekürzt):
Ab nächster Woche wird meine Regierung folgende Maßnahmen umsetzen:
- Erstens werden wir das Gesetz in Spanien ändern, um Führungskräfte von Plattformen für viele Verstöße, die auf ihren Websites stattfinden, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
- Zweitens werden wir die algorithmische Manipulation und Verstärkung illegaler Inhalte zu einem neuen Straftatbestand machen.
- Drittens werden wir ein System zur Erfassung von Hass und Polarisierung einführen, um zu verfolgen, zu quantifizieren und aufzudecken, wie digitale Plattformen Spaltungen schüren und Hass verstärken.
- Viertens wird Spanien Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Plattformen werden verpflichtet sein, wirksame Altersüberprüfungssysteme zu implementieren – nicht nur Kontrollkästchen, sondern echte Barrieren, die funktionieren.
- Fünftens und letztens wird meine Regierung mit unserer Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, um die von Grok, TikTok und Instagram begangenen Verstöße zu untersuchen und zu verfolgen.
Bis später.
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