Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
In Hamburg verschwindet das Etikett «Delegitimierung des Staates». An seine Stelle tritt «verschwörungsideologischer Extremismus» – aber wird damit wirklich klarer, wo Kritik aufhört und Extremismus beginnt?
Von Nico DaVinci29. JAN 20261 Min. Lesezeit
Wenn der Staat anfängt, schwammige Begriffe zu erfinden, um „falsches Denken“ zu katalogisieren, wird es heikel.
Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ war genau so ein Gummiparagraph – dehnbar, politisch aufladbar, perfekt geeignet, um unbequeme Kritiker in die Extremismus-Ecke zu schieben.
Jetzt wird das Etikett in Hamburg zwar still beerdigt – aber nur, um es unter neuem Namen weiterzuführen.
Problem nicht gelöst, nur umetikettiert.
Jetzt heisst es "verschwörungsideologischer Extremismus".
Eine Demokratie, die Kritik pathologisiert statt aushält, hat kein Ordnungs-, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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