Landratsamt beabsichtigt Einzug eines Kleinen Waffenscheins aufgrund eines Facebook-Posts

Ich möchte heute bitte ganz bewusst nicht über Migration, Bürgergeld, Sozialleistungen oder die konkrete politische Aussage diskutieren, die diesem Vorgang zugrunde liegt.

Mich interessiert eine andere Frage:

Das hier gezeigte Schreiben eines Landratsamtes ist echt, die persönlichen Daten habe ich selbstverständlich geschwärzt.

Die Behörde beabsichtigt, einer Frau den Kleinen Waffenschein zu entziehen, weil sie einen Kommentar auf Facebook geschrieben haben soll.

Aus diesem Kommentar folgert das Landratsamt unter anderem, sie lehne die geltende Rechtsordnung ab, unterstütze Volksverhetzung und habe kein Vertrauen in staatliche Institutionen.

Der Waffenschein ist bislang noch nicht widerrufen. Es handelt sich um eine Anhörung vor einer möglichen Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass sie davon Gebrauch machen wird.

Darüber würde ich gerne diskutieren:

Wo endet in Deutschland die Meinungsfreiheit und ab welchem Punkt darf eine Behörde aus einer politischen Äusserung auf Facebook ableiten, dass jemand waffenrechtlich nicht mehr zuverlässig ist?

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, ob man den ursprünglichen Kommentar gut, schlecht, geschmacklos, überzogen oder politisch falsch findet.

Meinungsfreiheit wäre ziemlich bedeutungslos, wenn sie nur für Aussagen gelten würde, die wir selbst für vernünftig halten.

Die spannendere Frage ist deshalb:

Reicht ein einzelner Facebook-Kommentar aus, um daraus abzuleiten, jemand lehne unsere Rechtsordnung ab oder habe kein Vertrauen mehr in staatliche Institutionen?

Oder müsste eine Behörde für einen solchen Vorwurf deutlich mehr nachweisen als eine politische Meinungsäusserung?

Genau dazu würden mich Eure Gedanken interessieren.

Bitte versucht, die Diskussion wirklich auf diese Frage zu beschränken und nicht wieder eine Grundsatzdebatte über Migration daraus zu machen.

Wie weit darf der Staat bei der Bewertung einer Meinungsäusserung gehen?

Ich werde diesen Fall begleiten und plane einen Artikel zu den Hintergründen - und wohl auch zum Ausgang dieser Angelegenheit - zu schreiben, zu einem späteren Zeitpunkt. Und dabei auch eine Stellungnahme vom Landratsamt Ansbach einzuholen.

Ich habe eine Menge Fragen zur Information, die ich dazu erhalten habe. Ein wirklich spannender Fall.

Weiterführende Info:

_________________________________________________

INFOKASTEN - KURZ ERKLÄRT:

Was ist eigentlich der „Kleine Waffenschein“?

Dabei geht es nicht um eine Pistole, ein Gewehr oder eine andere scharfe Schusswaffe.

Der Kleine Waffenschein erlaubt grundsätzlich das Führen bestimmter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ausserhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen Grundstücks.

Solche zugelassenen Waffen darf ein Volljähriger grundsätzlich auch ohne Kleinen Waffenschein erwerben und zu Hause besitzen.

Der Kleine Waffenschein ist also vor allem die Erlaubnis, eine solche Waffe in der Öffentlichkeit bei sich zu führen. Er ist keine allgemeine Erlaubnis, damit herumzuschiessen. Auch mit Kleinem Waffenschein gelten zahlreiche Verbote, beispielsweise bei öffentlichen Veranstaltungen.

Für den Besitz einer entsprechenden Schreckschuss- oder Reizstoffwaffe auf dem eigenen Grundstück beziehungsweise zu Hause ist der Kleine Waffenschein grundsätzlich nicht erforderlich.

Es geht hier also nicht um die Erlaubnis zum Besitz einer scharfen Schusswaffe, sondern um eine vergleichsweise eng begrenzte waffenrechtliche Erlaubnis.