Analysen

Kein Anschluss unter Deiner Nummer?

Im Entwurf zu Kanadas Bill C-8 steht eine Regelung, die es in sich hat: Ein Minister könnte Menschen Telefon und Internet sperren lassen. Dazu kommt eine Geheimhaltungsklausel. Ich frage mich: Wer will einer Regierung so viel Macht geben?

Eine Frau hält ein Smartphone und blickt zur Seite; ein Mann im Anzug legt ihr die Hand auf den Kopf. Daneben sind Akten mit „Bill C-8“ und „Confidential“, eine Kanadaflagge sowie durchgestrichene Telefon-, Nachrichten- und WLAN-Symbole zu sehen.
Symbolbild erstellt mit KI-Werkzeug

Kanada streichelt dem Orwell-Schorsch gerade mal wieder besonders liebevoll über den Kopp...

Aktuell gibt es eine Diskussion über die sogenannte Bill C-8.

Dort soll zum bestehenden Telekommunitationsgesetz ein "bisschen" etwas hinzugefügt werden.

Im Entwurf steht verkürzt drin:

Wenn es dem zuständigen Minister so vorkommt, als ginge für das "Telekommunikationssystem" von einer Person irgendeine(!) Gefahr aus, dann darf er das entsprechende Telekommunikations-Unternehmen anweisen, dieser Person gleich welchen Service zu unterbinden.

Anders gesagt: Kein Telefonieren mehr, kein Internet.

Was das in der heutigen Zeit heisst, ist klar. Digitales Gefängnis bzw der digitale Tod. Kein Onlinebanking mehr, kein Telefonieren, kein Whatsapp. Weil der Minister das so will.

Etwas weiter unten liest man dann noch mehr wirklich Spannendes:

Bist Du vom Herrn Minister mit einem solchen Bann belegt, dann darfst Du nicht darüber reden. Oder es sonst irgendwie bekannt machen. Du musst die Klappe halten.

Hältst Du Dich nicht daran, so droht physischer Knast.

Jetzt lasst uns bitte nochmal für einen Moment innehalten und uns an den Trucker-Convoy und vor allem an die gesperrten Bankkonten denken.

Was denkt Ihr, wie das wohl ausgeht? Und vor allem - für wen?

Wer das selbst nachlesen will:

https://www.parl.ca/DocumentViewer/en/45-1/bill/C-8/first-reading

Dort schauen bei 15.1, 15.2 und die Geheimhaltungsklausel steht unter 15.2. Nr. 5.

Ich frage mich ja immer noch, was mit diesen gewählten Leuten los ist? Denn offenbar haben viele Leute nicht nur den Verstand und jedes Mass verloren, sondern auch jeden Hauch von Scham.

Unter keinen Umständen darf man einer Regierung ein solches Machtinstrument in die Hand geben!

Bis später.

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