Dobrindt, BMI: Beweislastumkehr!

Faeser-Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers Alexandt Dobrindt unterscheidet sich zum Thema Beweislastumkehr offenbar kaum.

Jetzt will man sich unter dem Deckmantel die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen in die Lage versetzen, Vermögen einzuziehen, wenn der Eigentümer nicht nachweisen kann, wie er dasselbe erwirtschaftet hat.

Mein Vertrauen in die Institutionen, insbesondere das BMI hat in den letzten Jahren etwas gelitten, deshalb seht es mir nach, wenn mein erster Gedanke ist, dass wir sehr bald sehen, dass sich das auch gegen Regierungskritiker richten wird.

Sollte das durchgesetzt werden leidet aber nicht nur das Vertrauen in das BMI - sondern in den Rechtsstaat allgemein. Ich hoffe das wird mit eingepreist bei diesen inakzeptablen Überlegungen.

Vielleicht wäre es ja auch eine Idee wenn Herr Dobrindt und Konsorten die Polizei anweist der Organisierten Kriminalität nachzustellen, anstatt Leuten für Social-Media-Posts die Türen einzutreten. Dann kämen sie ja durch professionelle Arbeit an die nötigen Beweise und eine Umkehr wäre gar nicht nötig.